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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurfsfassung · Stand: 22.07.2026 · Eric Engelmann e.K. · nonstopdeals.de

Entwurfsfassung — noch nicht anwaltlich geprüft. Vor scharfem Einsatz idealerweise juristisch prüfen lassen. Dieser Text ist ein sorgfältig erstellter Entwurf, ersetzt aber keine Rechtsberatung.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes NonStop Deals (nachfolgend „Dienst", „Plattform" oder „Tool") zwischen Eric Engelmann e.K., Kaiser Wilhelmstr. 18, 75179 Pforzheim (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer des Dienstes (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde").

Der Dienst richtet sich vorrangig an gewerbliche Nutzer (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), die ihre Waren über eBay und weitere Online-Marktplätze verkaufen. Er kann auch von Verbrauchern (§ 13 BGB) genutzt werden; für diese gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung in § 9.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

NonStop Deals ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), die dem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Dienst unterstützt Online-Händler bei der Erstellung, Verwaltung und Pflege von Angeboten auf eBay und weiteren Marktplätzen. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

Der genaue, jeweils verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Kundenkonto und auf nonstopdeals.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Dienst ist ein Werkzeug zur Unterstützung; er schuldet keinen bestimmten Verkaufserfolg und ersetzt keine eigene fachliche oder rechtliche Prüfung der Angebote durch den Nutzer (siehe § 6).

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Der Nutzer gibt sein Angebot ab, indem er sich registriert und/oder ein kostenpflichtiges Paket bzw. eine Leistung auswählt und den Bestellvorgang abschließt.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bzw. Bestellung bestätigt (z. B. per E-Mail) oder den Zugang zum Dienst freischaltet.
  4. Der Nutzer erhält die Vertragsbedingungen in Textform und kann sie speichern und ausdrucken.

§ 4 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung des Dienstes

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % wird ausdrücklich nicht garantiert und ist technisch nicht möglich.

Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen insbesondere Ausfälle und Einschränkungen durch notwendige Wartungsarbeiten, Störungen des Internets, höhere Gewalt sowie Ausfälle, Änderungen, Kontingentierungen oder Sperren durch angebundene Drittsysteme — namentlich eBay und weitere Marktplätze, KI-Dienste, Zahlungs- und Versanddienstleister. Der Anbieter hat auf deren Verfügbarkeit, Preise, Regeln und Schnittstellen keinen Einfluss.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, solange der vertragliche Kernnutzen für den Nutzer erhalten bleibt.

§ 5 Registrierung und Account

  1. Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort voraus.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind, und hält sie aktuell.
  3. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff bestehen.
  4. Die für den Nutzer handelnde Person muss unbeschränkt geschäftsfähig und, bei juristischen Personen, zur Vertretung berechtigt sein.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

Eigenverantwortung: Der Nutzer bleibt für seine Angebote und deren Pflichtangaben (z. B. Produktkennzeichnung nach GPSR, Grundpreisangaben nach PAngV, steuerliche Angaben, gesetzliche Informationspflichten) selbst verantwortlich. Das Tool unterstützt bei der Erstellung und weist auf mögliche Lücken hin, ersetzt aber keine eigene rechtliche Prüfung. Hinweise, Warnungen oder KI-Vorschläge des Dienstes sind keine Rechtsberatung und keine Zusicherung der Rechtskonformität eines Angebots.

§ 7 Preise und Abrechnung

Die Nutzung von NonStop Deals ist kostenpflichtig. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf nonstopdeals.de bzw. im Kundenkonto ausgewiesenen Preise und Leistungspakete. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Fällige Beträge werden über das vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich zu beschränken oder auszusetzen.

Bereits gezahlte Entgelte für laufende Abrechnungszeiträume werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig. Etwaiges eingezahltes Prepaid-Guthaben mit verbleibendem Betrag wird bei Vertragsende erstattet.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Datenexport

  1. Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Ein etwaig gebuchtes monatliches Paket verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
  2. Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, in Textform oder – soweit angeboten – über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Der Anbieter kann Accounts bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB nach vorheriger Abmahnung sperren oder kündigen; bei besonders schweren Verstößen auch ohne vorherige Abmahnung.
  4. Datenexport (Ausstiegs-Garantie): Der Nutzer kann seine im Dienst gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit sowie im Zuge der Vertragsbeendigung jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV/JSON) exportieren. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eric Engelmann e.K., Kaiser Wilhelmstr. 18, 75179 Pforzheim, E-Mail: hello@nonstopdeals.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: Eric Engelmann e.K., Kaiser Wilhelmstr. 18, 75179 Pforzheim, E-Mail: hello@nonstopdeals.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung „NonStop Deals"
— Bestellt am (*): __________
— Name des/der Verbraucher(s): __________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
— Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Gewährleistung

Für die entgeltliche Bereitstellung der Software als Dienstleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

Mängel sind dem Anbieter in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare, erhebliche Mängel innerhalb angemessener Frist. Für unentgeltlich überlassene Leistungen (z. B. eine etwaige Testphase) ist die Gewährleistung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

In den Grenzen der vorstehenden Regelungen haftet der Anbieter insbesondere nicht für:

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Käufern und Interessenten des Kunden), gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit Nutzung des Dienstes Vertragsbestandteil wird.

§ 13 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen bis zum Inkrafttreten widersprechen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Änderungszeitpunkt kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort. Wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts (insbesondere von Leistungen, Preisen oder Hauptleistungspflichten) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; bloßes Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung. Gesetzlich oder behördlich erforderliche Anpassungen bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Pforzheim; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

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